Satzung Kreisverband Recklinghausen, Stand 23.02.2024

Präambel

Bündnis 90/DIE Grünen Kreisverband Recklinghausen sind Teil des Landesverbandes
Nordrhein Westfalen der Partei „Bündnis 90/DIE Grünen" und dessen Satzung und
Programm verpflichtet, insbesondere den Grundpfeilern GRÜNER Politik, die
ökologisch, basisdemokratisch, sozial und gewaltfrei ausgerichtet ist.

Mitarbeit und Mitsprache von Einzelpersonen, Gruppen und Verbänden im Sinne der
Offenheit werden begrüßt. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht
Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Partei.

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Recklinghausen ist ein Kreisverband der
Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nordrhein-Westfalen. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE KV Recklinghausen. Sein
Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Kreis Recklinghausen. Er hat seinen
Sitz im Kreis Recklinghausen.

§2 Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im KV Recklinghausen kann werden, wer
   im Kreis Recklinghausen seinen Wohnsitz hat, keiner anderen im Gebiet der
   Bundesrepublik Deutschland tätigen konkurrierenden Partei angehört und die
   Grundsätze und Programme der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt. Die
   deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die
   Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in (neo-)faschistischen
   Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft in BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht
   vereinbar.

2. Über die Aufnahme entscheidet der jeweils örtlich zuständige Ortsverband,
   ersatzweise der Kreisverband, in diesem Fall muss ein Beschluss auf einer
   Sitzung des Kreisvorstandes über die Aufnahme gefasst werden. Existiert im
   Wohnort der sich bewerbenden Person kein Ortsverband, wird die sich
   bewerbende Person Mitglied des Kreisverbands. Wird eine Aufnahme vom
   Kreisverband abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber der
   bewerbenden Person zu begründen. Gegen die Ablehnung eines
   Aufnahmeantrages kann von der bewerbenden Person bei der
   Kreismitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die
   Kreismitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen
   Stimmen. Die Ortsverbände entscheiden entsprechend ihren eigenen
   Satzungen.

3. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium.
   Sie endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist gegenüber
   dem zuständigen Gebietsverband schriftlich zu erklären.

4. Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es
   vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder
   Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Über
   den Ausschluss oder entsprechende Ordnungsmaßnahmen entscheidet das
   Landesgericht auf Antrag. Antragsberechtigt sind alle Organe des
   Kreisverbandes. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.

5. Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
   tätige konkurrierende Partei oder Wähler*innenvereinigung oder die
   Kandidatur bei einer konkurrierenden Liste oder der Aufruf zur Wahl einer
   konkurrierenden Liste oder der Eintritt eines Mandatsträgers, falls eine
   grüne Fraktion besteht, in eine andere Fraktion wird als erheblicher
   Verstoß gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei angesehen.

6. Der Vorstand stellt durch Beschluss diesen Umstand fest, weist das
   Mitglied schriftlich darauf hin, dass dies einen Parteiausschlussgrund
   darstellt, und fordert es auf, dies zu unterlassen. Führt dies zu keinem
   Erfolg, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer
   zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung
   hingewiesen werden. Der Vorstand streicht das Mitglied aus der
   Mitgliederliste. Über einen Antrag des Kreisvorstandes auf Ausschluss an
   das gemäß § 10 Abs. 4 Parteiengesetz (PartG) nach der
   Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht kann nur die MV
   entscheiden. In dringenden und schwierigen Fällen, die sofortiges
   Eingreifen erfordern, kann nur nach einem entsprechenden Entschluss der MV
   der Kreisvorstand gemäß § 10 Abs. 5 PartG ein Mitglied von der Ausübung
   seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes ausschließen. Dies
   gilt nur bei Mitgliedern, welche keinem Ortsverband angehören. Andernfalls
   entscheiden die jeweiligen Ortsverbände.

7. Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach vereinbarter Fälligkeit
   keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der
   zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung
   hingewiesen werden.

8. Verlegt ein Mitglied seinen ständigen Wohnsitz außerhalb des bisher
   zuständigen Kreisverbandes, so wird bei Beantragung die Mitgliedschaft auf
   den für den neuen Wohnsitz zuständigen Gebietsverband übertragen. Einer
   erneuten Aufnahme als Mitglied bedarf es hierbei nicht. Ein Verbleib im
   Kreisverband kann auf Wunsch des Mitglieds durch den Kreisvorstand gewährt
   werden. Bei einem Ortswechsel ins Ausland bleibt die Mitgliedschaft im
   bisherigen Kreisverband bestehen, wenn am neuen Wohnsitz kein Orts- oder
   Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN existiert. Bei einem Umzug des
   Mitglieds, muss dieses über die möglichen Optionen der Mitgliedschaft
   informiert werden.

§3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht:
   1. an der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der
      üblichen Weise, z. B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen,
      mitzuwirken; Alle Mitglieder haben das Recht, gleichberechtigt an
      der politischen Willensbildung des Kreisverbandes nach Maßgabe der
      Satzung mitzuwirken und sich in Arbeitsgruppen eigenständig zu
      organisieren.
   
   
   2. an überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.
   
   
   3. Alle Mitglieder haben das Recht, sich aktiv und passiv an Wahlen für
      Parteiämter und bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten
      im Rahmen der Gesetze und der Satzungen für Wahlen zu
      Volksvertretungen zu beteiligen.
   
   
   4. Sich selbst im Rahmen der Gesetze und der Satzungen bei diesen
      Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.
   
   
   5. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht, Seminare und
      Veranstaltungen zu besuchen, die der politischen Weiterbildung
      dienen. Über die Übernahme der notwendigen Kosten entscheidet der
      geschäftsführende Kreisvorstand auf Antrag entsprechend der
      Erstattungsordnung.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht:
   1. Den Grundkonsens von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß
      gefassten Beschlüsse der Partei anzuerkennen.
   
   
   2. seinen Beitrag zu entrichten, näheres regelt die Finanzordnung.

3. Kreistagsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Recklinghausen leisten
   neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsträger*innenbeiträge
   an den Kreisverband. Näheres regelt die Finanzordnung.

§4 Gliederung

1. Bündnis 90/DIE Grünen Kreisverband Recklinghausen gliedert sich in
   Ortsverbände.

2. Die Gründung von Ortsverbänden kann in Absprache mit dem Kreisverband
   erfolgen, wenn mindestens drei Mitglieder vorhanden sind. Notwendige
   Organe der Ortsverbände sind die Ortsmitgliederversammlung und der
   Vorstand. Zusammenschlüsse von Ortsverbänden können mit Zustimmung des
   Kreisverbandes erfolgen. Ortsverbände geben sich eine Satzung, die dem
   Landesverband zur Prüfung vorzulegen ist, oder übernehmen die
   Kreissatzung.

§5 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung, die
Kreisdelegiertenkonferenz und der Vorstand. Die Delegierten des Kreisverbandes
sind grundsätzlich an Beschlüsse der Organe gebunden.

§6 Kreismitgliederversammlung

1. Die Kreismitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ.
   Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung können nur durch eine
   Kreismitgliederversammlung oder durch eine Urabstimmung geändert werden.

2. Die Kreismitgliederversammlung beschließt den Haushalt, die Satzung und
   die ihr nachfolgenden Ordnungen. Sie wählt den Vorstand, mindestens zwei
   Rechnungsprüfer*innen, die Delegierten und die Kandidat*innen für die
   Teilnahme an Wahlen in geheimer Wahl.

3. Vorstand, Delegierte und Rechnungsprüfer*innen werden für die Dauer von
   zwei Jahren gewählt, soweit dem keine übergeordneten Bestimmungen
   entgegenstehen. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der
   Neuwahl.

4. Die Kreismitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des
   Vorstandes entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die
   Rechnungsprüfer*innen zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der
   Kreismitgliederversammlung vor der Beschlussfassung in schriftlicher Form
   vorzulegen und soll eine Empfehlung auf Entlastung bzw. Nichtentlastung
   des Vorstandes beinhalten. Danach entscheidet die
   Kreismitgliederversammlung über die Entlastung des Vorstands.

5. Eine Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr
   statt. Sie soll im ersten Quartal tagen. Sie wird vom Vorstand schriftlich
   unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen
   einberufen. Die Zustellung der Einladung und der Tagungsunterlagen kann
   auch per E-Mail erfolgen, sofern das einzelne Mitglied dem zugestimmt hat.

6. Eine Kreismitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn
   dies mindestens 10% der Mitglieder oder ein Organ unter Angabe der zur
   Beratung stehenden Gegenstände verlangen. Das Ersuchen ist schriftlich zu
   stellen.

7. Sollte es die Situation erfordern, so kann eine Kreismitgliederversammlung
   mit verkürzter Einladungsfrist einberufen werden. Diese Dringlichkeit muss
   von der Kreismitgliederversammlung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss
   festgestellt werden. Bei Kreismitgliederversammlungen mit verkürzter
   Einladungsfrist dürfen nur die in der Einladung genannten
   Tagesordnungspunkte behandelt werden; die Aufnahme weiterer
   Verhandlungsgegenstände ist damit in diesem Fall ausgeschlossen.

§7 Kreisdelegiertenkonferenz (KDK)

1. Die KDK ist oberstes Beschlussorgan des Kreisverbandes zwischen den
   Kreismitgliederversammlungen. Ihre Beschlüsse können nur durch die
   Kreismitgliederversammlung, die KDK oder durch Urabstimmung aufgehoben
   werden.

2. Die KDK tagt nach Bedarf, jedoch mindestens zweimal jährlich.

3. Die KDK wird auf Antrag von 20 Mitgliedern, zwei Ortsverbänden oder vom
   Kreisvorstand einberufen.

4. Die KDK wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit
   einer Frist von mindestens 10 Tagen einberufen. Die Zustellung der
   Einladung und der Tagungsunterlagen kann auch per E-Mail erfolgen, sofern
   das einzelne Mitglied dem zugestimmt hat.

5. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist verkürzt werden.

6. Die KDK ist bei Anwesenheit von mindestens 20 % der stimmberechtigten
   Delegierten beschlussfähig.

7. Ist die Kreisdelegiertenkonferenz nicht beschlussfähig, so kann die
   Kreisdelegiertenversammlung innerhalb von zwei Wochen schriftlich neu
   einberufen werden. Diese Sitzung ist unabhängig von der Zahl der
   anwesenden Stimmberechtigten Delegierten beschlussfähig. Darauf ist in der
   Einladung zu dieser Sitzung hinzuweisen.

8. Die KDK setzt sich aus den durch die Ortsverbände entsandten Delegierten
   zusammen. Die Delegierten werden auf Ortsmitgliederversammlungen nach dem
   dort üblichen Wahlverfahren gewählt.

9. Zur Ermittlung der Delegierten pro Ortsverband gilt folgendes Verfahren:
   Die Zahl der zum Stichtag dem Kreisvorstand gemeldeten und dem Kreis
   zugehörigen Mitglieder des Ortsverbandes wird mit 30 multipliziert. Das
   Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder aller der zum kreiszugehörigen
   Ortsverbände dividiert, wobei das Ergebnis aufgerundet wird, wenn die
   erste Zahl hinter dem Komma eine Fünf oder eine größere Zahl ist. Bei
   einer Zahl kleiner als Fünf wird abgerundet. Diese Zahl ist die jeweilige
   Delegiertenzahl. Stichtag zur Feststellung der Mitgliederzahl ist die
   Mitte des vorletzten Quartals vor der Einladung. Jeder Ortsverband hat –
   unabhängig vom vorgenannten Verfahren – mindestens 2 Mandate. Jeder
   Ortsverband kann die gleiche Anzahl von Ersatzdelegierten nennen, wie für
   ihn Delegierte ermittelt worden sind. Jede*r Ersatzdelegierte kann jede*n
   Delegierte*n des Ortsverbandes vertreten.

10. Die Kreisdelegierten werden für zwei Jahre gewählt und sind dem
    Kreisvorstand nach erfolgreicher Wahl, mit Wahldatum mitzuteilen. Sollte
    eine delegierte Person die zwei Jahre überschreiten, geht automatisch das
    Stimmrecht als Delegierte*r verloren. Eine delegierte Person ist erst
    offiziell stimmberechtigt, wenn es dem Kreisvorstand gemeldet wurde.

11. Stimmberechtigte Mitglieder der KDK sind ferner die Mitglieder des
    Kreisvorstandes (inklusive Beisitzende).

12. Die KDK kann beschließen über politische Resolutionen, über Anträge an
    Bundes- und Landesversammlungen und über Aktionen und Maßnahmen auf
    Kreisebene.

13. Die Aufgaben der KDK bestehen insbesondere in der Vorbereitung von Bundes-
    und Landesdelegiertenversammlungen, in der Kontakthaltung zur
    Kreistagsfraktion und für haushalts-, und finanzpolitische Beschlüsse, die
    nicht vom Vorstand allein gefasst werden können. Diese Abgrenzung —
    insbesondere auch hinsichtlich der Höhe von Investitionen und Ausgaben —
    wird in der Kreisfinanzordnung geregelt.

§8 Der Kreisvorstand

1. Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen, darunter
   mindestens eine Finta Person, der*dem Kassierer*in und bis zu vier
   Beisitzer*innen. Bei einer offiziell eingetragenen und gemeldeten
   Kreisjugend Recklinghausen, muss ein Platz im Vorstand mit einem Mitglied
   der GJ Kreis Recklinghausen besetzt werden. Ist dies nicht der Fall,
   entscheiden die wahlberechtigten Mitglieder der GJ, über das weitere
   Verfahren. Sprecher*innen und Kassierer*in vertreten den Kreisverband im
   Sinne des S 26 Abs. 2 BGB (Geschäftsführender Vorstand). Die Mitglieder
   des Kreisvorstandes sollen möglichst gebietsorientiert die Ortsverbände
   abdecken.

2. Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in einem finanziellen
   Abhängigkeitsverhältnis zum Kreisverband stehen, können kein Vorstandsamt
   bekleiden.

3. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln und der Vorstand insgesamt von der
   Kreismitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit abwählbar. Das Ersuchen
   kann nicht Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung sein, ist
   schriftlich zu stellen und in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung
   aufzuführen.

4. Nachwahlen zum Vorstand sind durchzuführen, wenn die Mindestzahl von drei
   Mitgliedern unterschritten wird bzw. ein*e Sprecher*in oder Kassierer*in
   ihr Amt nicht mehr wahrnimmt.

5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach Gesetz und
   Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe.

§9 Vielfaltspolitische*r Sprecher*in

1. Auf der Kreismitgliederversammlung wird ein*e vielfaltspolitische*r
   Sprecher*in nach den gleichen Regelungen wie der Kreisvorstand gewählt.

2. Die*der vielfaltspolitische Sprecher*in hat die Aufgabe, gemeinsam mit dem
   Kreisvorstand Maßnahmen zu entwickeln, die zur angestrebten
   gleichberechtigten Teilhabe und der Repräsentanz von diskriminierten
   Gruppen und Menschen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der
   Gesellschaft beitragen.

3. Die vielfaltspolitische Sprecher*in hat das Recht Anträge in den
   Kreisvorstand, die Kreisdelegiertenkonferenz und die
   Kreismitgliederversammlung einzubringen. Dieses Antragsrecht dient dazu,
   sicherzustellen, dass vielfaltspolitische Themen angemessen in der Partei
   integriert und diskutiert werden.

4. Die*der vielfaltspolitische Sprecher*in soll die Ortsverbände beraten.

5. Gemeinsam mit der zuständigen Person aus der Landesgeschäftsstelle ist
   sie*er Anlaufstelle für den Informationsaustausch, für die Zusammenarbeit
   und für die Vernetzung auf Kreisebene.

§10 Die Ortskassierer*innenkonferenz

1. Die Ortskassierer*innenkonferenz ist zuständig für alle haushalts- und
   finanzpolitischen Angelegenheiten des Kreisverbandes, soweit dies nicht
   anderen Organen vorbehalten ist.

2. Stimmberechtigte Mitglieder der Ortskassierer*innenkonferenz sind die
   Ortskassierer*innen, die*der Kreisschatzmeister*n und die Vertreter*in
   der*des Kreisschatzmeisterin:*s bei der Landesfinanzkonferenz.

3. Die Ortskassierer*innenkonferenz tagt mindestens einmal jährlich und wird
   einberufen von der*dem Kreiskassier*in oder drei Ortskassierer*innen. Die
   Einladung erfolgt mit einer Frist von 10 Tagen. Die
   Ortskassierer*innenkonferenz ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 % der
   stimmberechtigten Mitglieder dieses Gremiums anwesend sind. Insbesondere
   werden der Ortskassierer*innenkonferenz folgende Aufgaben übertragen:
   1. Vorschlag für die Verteilung der Mittel aus der Parteienfinanzierung
      zwischen Kreisverband und Ortsverbänden.
   
   
   2. Festlegen von Modalitäten bei Abschlüssen, in der Buchhaltung, in
      der allgemeinen Organisation von Kreisverband und Ortsverbänden und
      in der Mitgliederverwaltung; hierbei sind das Parteiengesetz und die
      parteiinternen Vorschriften der vorgeordneten Gliederungen zu
      beachten.

§11 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und
Öffentlichkeit

1. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu ihr
   satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 10 % der Mitglieder anwesend
   sind. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit
   einfacher Mehrheit gefasst, sofern keine andere Beschlussfassung
   vorgeschrieben ist.

2. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes wird durch die Geschäftsordnung des
   Kreisvorstandes geregelt.

3. Alle Organe des Kreisverbandes tagen in der Regel öffentlich. Durch
   Beschluss mit einfacher Mehrheit können die Öffentlichkeit bzw. einzelne
   Nichtmitglieder ausgeschlossen werden. Sie tagen jedoch in jedem Fall
   parteiöffentlich. Personalangelegenheiten sind nicht öffentlich, auch
   nichtparteiöffentlich zu behandeln.

4. Beschlüsse der Organe und Wahlergebnisse sind durch Protokolle zu
   beurkunden. Das Protokoll bedarf der Genehmigung durch das entsprechende
   Organ.

§12 Mindestparität

1. Alle auf Kreisverbandsebene zu wählenden Delegierten, Gremien und Organe
   sind mindestens zur Hälfte mit FINTA* durch Wahl zu besetzen. Zu FINTA*
   gehören Frauen, inter Menschen, nichtbinäre Menschen, trans Menschen und
   agender Menschen.

2. Sollte keine FINTA* für einen FINTA* zustehenden Platz kandidieren bzw.
   gewählt werden, so entscheiden die anwesenden FINTA* über das weitere
   Verfahren.

3. Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Finta*
   Mitglieder (Finta*votum).

§13 Datenschutz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die
Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene
Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragte
und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung
personenbezogener Daten bedarf der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, sofern
keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist
parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteiengesetzes.

§14 Rechnungsprüfung

1. Rechnungsprüfer*in kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum ein
   Vorstandsamt im Kreisverband bekleidet hat oder an der Erstellung des
   Rechenschaftsberichtes beteiligt war.

2. Eine Rechnungsprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Vorstandes zu
   erfolgen. Die Rechnungsprüfer*innen sind auch unangemeldet jederzeit
   berechtigt zu prüfen, insbesondere auf Einhaltung gesetzlicher und
   satzungsmäßiger Bestimmungen. Die Rechnungsprüfer*innen entscheiden über
   Umfang und zu prüfende Sachverhalte. Rechnungsprüfer*innen sind
   berechtigt, die Rechenschaftsberichte von Untergliederungen oder
   Teilorganisationen zu prüfen.

3. Ergeben sich aus der Prüfung Fragen oder Unstimmigkeiten, so hat der
   Vorstand in angemessener Frist die erforderliche Aufklärung beizubringen.

4. Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist der Kreismitgliederversammlung in
   schriftlicher Form mitzuteilen und dem Rechenschaftsbericht beizulegen.

§15 Satzungsänderung

1. Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die
   Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Die zu ändernden
   Passagen sind in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung aufzuführen.
   Satzungsänderungen können nicht Gegenstand einer
   Dringlichkeitsentscheidung sein.

2. Die Änderung der Finanz- und Geschäftsordnung bedarf der Mehrheit der
   anwesenden Mitglieder einer Kreismitgliederversammlung. Die zu ändernden
   Passagen sind in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung aufzuführen,
   Dringlichkeitsentscheidung sein. sie können nicht Gegenstand einer

3. Die Änderungen sind an den Anfang jeder Tagesordnung zu stellen und treten
   mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.

§16 Mitarbeiter*innen

Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede menschlich und beruflich geeignete Person
mitarbeiten. Mitarbeiter*innen haben alle Mitwirkungsrechte, soweit diese nicht
durch die gesetzlichen Bestimmungen oder diese Satzung ausschließlich
Mitgliedern vorbehalten sind. Mitarbeiter*innen bedürfen keiner formalen
Aufnahme.

§17 Grüne Jugend

1. Die GRÜNE JUGEND KV Recklinghausen ist die politische Jugendorganisation
   des Kreisverbandes Recklinghausen. Sie ist als Vereinigung der Partei ein
   Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den
   Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der
   GRÜNEN JUGEND Recklinghausen in den Organen des Kreisverbandes zu
   vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

2. Die Grüne Jugend KV Recklinghausen organisiert ihre Arbeit autonom. Sie
   hat Programm- , Satzungs , Finanz- und Personalautonomie. Satzung und
   Programm der GRÜNEN JUGEND Recklinghausen dürfen dem Grundkonsens der
   Partei nicht widersprechen; die Verwendung der finanziellen Mittel der
   GRÜNEN JUGEND Recklinghausen darf dem Parteiengesetz nicht widersprechen.
   Die GRÜNE JUGEND Recklinghausen ist mit ihrer Finanzführung dem Vorstand
   des Kreisverbands rechenschaftspflichtig.

§18 Arbeitskreise

Zu bestimmten inhaltlichen Themen können Arbeitskreise gebildet werden. Sie
bedürfen der Anerkennung durch den Vorstand oder der Kreismitgliederversammlung.
Ihre Öffentlichkeitsarbeit erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Vorstand.

§19 Frauenstatut

1. Alle gewählten Organe des Kreisverbandes sind mindestens zur Hälfte mit
   FINTA zu besetzen. Ebenso wird bei Delegiertenwahlen zu Landes- und
   Bundesorganen verfahren. Im Weiteren gelten die Frauenstatuten des Landes-
   und Bundesverbandes sinngemäß.

2. In allen Organen und Gliederungen des Kreisverbandes wird bei Fragen, die
   das Selbstbestimmungsrecht der Frauen besonders berühren oder von denen
   Frauen besonders betroffen sind, auf Antrag unter den Frauen abgestimmt,
   ob vor der Abstimmung der Versammlung eine gesonderte Abstimmung unter den
   Frauen stattfinden soll. Sollten die Abstimmungen der Frauen- und der
   Mitgliederversammlung voneinander abweichen, haben die Frauen ein
   Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die zur Abstimmung stehenden Fragen
   werden auf die nächste Sitzung des jeweiligen Gremiums verwiesen.

§20 Auflösung

1. Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die
   Kreismitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Dieser
   Beschlussvorschlag kann nicht Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung
   sein, sondern ist nur bei eingehaltener Einladungsfrist möglich. Der
   Beschluss der Kreismitgliederversammlung über die Auflösung bedarf der
   Bestätigung durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einer
   Urabstimmung aller Mitglieder des Kreisverbandes.

2. Das Vermögen des Kreisverbandes fällt bei Auflösung an den Landesverband
   NRW, der das Vermögen treuhänderisch verwaltet.